Hinweise zum Datenschutz

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetanwendung Wasserportal Berlin der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (nachfolgend SenMVKU) und ergänzt die Datenschutzerklärung des SenMVKU unter https://www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/.

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Anschrift:
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
E-Mail: datenschutz@senmvku.berlin.de

1. Personenbezogene Daten und Speicherung
Gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten, einer Online-Kennung oder einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person ist.

2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das SenMVKU unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO i.V.m. § 3 BlnDSG als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des SenMVKU zur Erfüllung einer in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BlnDSG als Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

3. Speicherdauer und Datenlöschung
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung einer Anfrage, Mitteilung oder Meldung abgeschlossen wird bzw. in dem die Anfrage oder Beschwerde an die zuständige Behörde abgegeben wird.
Die im Rahmen von Anfragen, Beschwerden und Mitteilungen über unsere Online-Formulare erhobene Daten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert.
Falls wir Ihre Nachricht mit Ihren Daten im Falle der Unzuständigkeit an eine zuständige Behörde zur Bearbeitung abgeben, werden die erhobenen Daten und die Information über die Abgabe an die zuständige Behörde für ein Jahr gespeichert.
Sollten personenbezogene Daten für einen anderen Zweck erhoben oder gespeichert werden, orientieren wir uns zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung an den Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Berlin festgelegt sind. Abweichende Regelungen können sich aus ressortspezifischen Fristen sowie anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben. In einem solchen Fall wird darauf gesondert hingewiesen.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Zugriff von Nutzenden auf die Internetanwendung Wasserportal Berlin werden folgende Zugriffsdaten automatisiert bei der SenMVKU gespeichert. Diese Daten sind:

• Browser-Typ und -Version
• Verwendetes Betriebssystem
• Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
• Webseite, die Sie besuchen
• Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
• Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
• übertragene Datenmenge
• Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Anonymisierung und damit einhergehende, einmalige Verarbeitung der IP-Adresse ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Verarbeitung
Der Dienst erhebt vollständig anonymisierte statistische Daten über die Nutzung des Webangebotes und ermöglicht durch die Auswertung von z.B. Reichweiten, viel besuchten Bereichen und Zeitpunkten, Besucherströmen sowie Nutzeraktionen das Portal und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern.

4. Dauer der Speicherung
Die Logfiles werden sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Als Nutzer unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DS-GVO und dem BlnDSG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 23, 24 und 25BlnDSG ergeben:

1. Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 24 BlnDSG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch § 24 Abs. 1 und Abs. 2 BlnDSG eingeschränkt wird.

2. Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3. Recht auf Löschung
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und des § 25 BlnDSG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Widerspruch
Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

6. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden sind, können Sie sich mit einer Beschwerde nach Art. 77 DS-GVO an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht als Aufsichtsbehörde wenden.
Die Aufsichtsbehörde unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Tel.: (030) 1388-90
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de